Georgien in die NATO: Merkel läutet neue Eiszeit ein
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Thema: Georgien in die NATO: Merkel läutet neue Eiszeit ein Di Aug 19, 2008 11:38 am
Georgien in die NATO: Merkel läutet neue Eiszeit ein
Neues Dynamit in den ohnehin angespannten Ost-West-Beziehungen: Bundeskanzlerin Merkel erklärte nach einer Unterredung mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili am Sonntag in der Hauptstadt Tiflis: "Georgien wird Mitglied der NATO werden." Georgien als freies und unabhängiges Land könne "gemeinsam mit den Mitgliedern der NATO entscheiden, wann und wie es aufgenommen wird". Und die USA wollen nach der Invasion Russlands in Georgien ihre strategischen Beziehungen zu Moskau überdenken.
Bereits im kommenden November werde es eine erste Begutachtung geben, ob Georgien und die Ukraine in das Vorbereitungsprogramm für den Beitritt aufgenommen werden. Wir sind auf einem guten Weg, betonte sie. Außerdem sagte sie Saakaschwili schnelle Hilfe beim Wiederaufbau militärischer Anlagen zu, die in den letzten Jahren mit amerikanischen und europäischen Geldern modernisiert wurden.
Zugleich forderte Merkel nochmals den umgehenden Abzug der russischen Truppen aus Georgien. Wenige Stunden zuvor noch hatte Russland angekündigt, am Montag mit dem Rückzug aus dem Konfliktgebiet im Südkaukasus beginnen zu wollen. Die Maßnahme betreffe jene Einheiten, die zur Verstärkung der russischen Friedenstruppen an der Offensive in Georgien teilgenommen hätten.
[size=11]Der französische Präsident Sarkozy hatte Medwedew in einem vorangegangenen Telefongespräch vor den ernsten Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Russland gewarnt, wenn nicht wie in dem Waffenstillstandsabkommen vereinbart sich die Armee aus Georgien zurückziehen sollte.
"Georgien wird - wenn es will - Mitglied der NATO sein", für dieses Ansinnen hatte US-Präsident Bush in Bukarest noch im Frühjahr von den europäischen Verbündeten eine deutliche Abfuhr erhalten. Dieser "Dissens" scheint nun aus der Welt zu sein, Deutschlands Rolle als "Vermittler" zwischen den Konfliktparteien nach dieser deutlichen Positionierung wohl ebenfalls.
Frühere führende Sozialdemokraten wie Ex-Bundeskanzler Schröder und der ehemalige Ost-Experte Egon Bahr hatten tags zuvor noch vor einer schnellen Aufnahme Georgiens in die NATO gewarnt. "Auslösendes Moment" der jetzigen Kampfhandlungen im Kaukasus sei der "Einmarsch der Georgier nach Südossetien", sagte Schröder. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili sei ein "Hasardeur".
Egon Bahr fürchtet derweilen den Anfang einer neuen, lang dauernden Krise in Europa. Den Begriff "Kalter Krieg" hält er aber für überholt: Es geht hier um Machtinteressen, die Basis der Stabilität in den letzten 18 Jahren sei angesichts der geplanten US-Raketenabwehr in Polen in Frage gestellt.
"Ich kann doch nicht akzeptieren, dass Frau Rice einfach sagt 1968 in der Tschechei, so etwas wird es nicht wieder geben, und dabei ganz vergisst, dass 1988 der Kosovo war. Und da ist ja auch nicht besonders verhältnismäßig vorgegangen worden, sondern unter Bruch des Völkerrechts ist Krieg nach Jugoslawien getragen worden, und die NATO-Bomber haben Belgrad bombardiert, übrigens die fabelhafte chinesische Botschaft außerdem noch, und Brücken zerstört."
Zum Interview hier...
Das offensichtlich Veränderungen im Gange sind, die das Verhältnis zwischen West und Ost empfindlich abkühlen könnten, hat am Sonntag auch der US-Verteidigungsminister Robert Gates deutlich gemacht, als er erklärte, dass es Anzeichen dafür gebe, dass Russland in alte autoritäre Zeiten zurückfalle und die USA nach der Invasion Russlands in Georgien ihre strategischen Beziehungen zu Moskau überdenken wolle.
Russland seinerseits hatte am Freitag durch einen General verlauten lassen, dass sich Polen mit der Stationierung von zehn Abwehrraketen für das geplante Raketenschild zum möglichen Ziel eines Militärschlags mache.
Deutsche Waffen, deutsches Geld ...
Das ARD-Magazin "Report Mainz" hat heraus gefunden, (falsch!, Blogger hatten wieder mal entdeckt...) dass georgische Spezialeinheiten unter Verletzung der Exportgrundsätze der Bundesregierung mit deutschen Gewehren ausgerüstet worden sind. Es geht um Sturmgewehre Modell G 36 des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch. Wie die Waffen nach Georgien gelangt sind ist bisher unklar.
Georgien in die NATO: Merkel läutet neue Eiszeit ein
Sa März 07, 2009 1:50 am von HRGHQ
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