Thema: Russland legt Entwurf für Kaukasus-Resolution vor Fr Aug 22, 2008 12:35 pm
Unvereinbare Positionen im Weltsicherheitsrat
Russland hat nach sechs erfolglosen UN-Sicherheitsratssitzungen zum Thema Georgien einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte in New York, das Papier gebe den von allen Seiten unterschriebenen Waffenstillstandsplan mit sechs Punkten wortwörtlich wieder. "Das sind Wort für Wort, Komma für Komma die sechs Prinzipien", erklärte er. Er sehe keinen Grund, warum die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats den Vorstoß nicht unterstützen sollten.
Russland hatte den vorliegenden Resolutionsentwurf bislang blockiert. Der von Frankreich bei der UNO eingebrachte Textentwurf für eine Kaukasus-Erklärung beziehe sich nicht auf alle sechs Punkte des zuvor ausgehandelten Friedensplans, begründete Tschurkin die russische Ablehnung. Die Veto-Macht lehnt vor allem die Anerkennung der territorialen Integrität Georgiens ab.
Für den geforderten Abzug der russischen Truppen von georgischem Territorium sei es zudem erforderlich, dass sich die georgischen Truppen zurückzögen und Russland sicher sein könne, dass seine Friedenskräfte in Südossetien nicht noch einmal angegriffen würden.
Frankreichs UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix hatte in der sechsten Sitzung darauf hingewiesen, dass Georgien kein militärisches Potential mehr habe. Es gebe keinen Grund für Russland, seine Truppen in Georgien zu belassen.
Sa März 07, 2009 1:50 am von HRGHQ
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