Wie Paulson den Obama, die Merkel, sowie Beckstein und Huber himmelt

Dem amerikanischen Finanzminister Hank Paulson wird es gelingen kurzerhand eine ganze Reihe von Politikern zu himmeln, von denen im Moment wohl nur Frau Merkel begriffen hat, was ihr passieren wird. Der Grund ist sein Programm zur Übernahme fauler Wertpapiere von den amerikanischen Banken, das er gerne weltweit übernommen sehen möchte.

Tatsächlich ist es ja nur ein unglaubliches Subventionspaket, das vermutlich scheitern wird, aber erst einmal zu Kursgewinnen und damit verringertem Abschreibungsbedarf führt, was die aktuelle Druckspitze aus dem Markt nimmt. Die amerikanischen Aktionäre und Pensionisten die ja von den Aktienkursen und deren stetigen Steigerungen leben, werden es ihm und vor allem den Republikanern danken.

Natürlich ist die Idee an sich schwachsinnig und unbezahlber. Selbstverständlich wird sie dazu führen, das kein Manager sich mehr Gedanken über sein Tun machen wird, da er ja sicher sein kann gerettet zu werden. Vermutlich werden die Milliarden gleich in neue Spekulationsblasen an die Spieltische dieser Welt wandern. Aber Barack Obama ist erledigt.

Er war mitsamt seinen Demokraten seltsam sprachlos und Paulsons Plan kann er nichts entgegen setzen. Lehnen die Demokraten im Parlament ab, haben sie die Aktionäre gegen sich und damit den Wahlkampf bereits verloren. Stimmen sie zu, erkennen sie die politische Führungsmacht der Republikaner faktisch an. Jedes Verhandeln wird ihnen als Nachkarten ausgelegt. Sie können es nur falsch machen.

Natürlich ist das unfair. Obama hatte keine Chance. Hätte er zu früh ein entschlossenes Handeln gefordert, hätte man ihm Panikmache vorgeworfen. Tatsächlich hätte er auch nichts bewirken können, da es an der politischen Macht fehlt. Er wird von jetzt ab nur reagieren können, was ihm ausgerechnet im Bereich Wirtschaft, wo ihm noch am ehesten Kompetenz eingeräumt wurde, massiv schadet. Er dürfte erledigt sein.

Angela Merkel plustert sich auf und schimpft über Großbritannien und die USA, die sich jeder Regulierung entzogen haben. Dabei vergisst sie nur zu gerne, dass sie ihren Ackermann noch weniger im Griff hatte. Die Merkel sieht unausweichlich was auf sie zukommt. Sie wird schlussendlich anordnen müssen, das auch Steinbrück die faulen Papiere der deutschen Banken kauft.

Die USA werden ihr keinen Ausweg lassen. Sie wird noch in dieser Woche Butter bei die Fische tun müssen, weil Paulson sein Paket gnadenlos durchboxt. Sie kann sich keine Abkühlung in ihrem Verhältnis zu den USA leisten, weil das ihr einziger internationaler Pluspunkt ist. Bisher war sie nicht so angebunden wie die Engländer und konnte immerhin so tun, als ob sie nicht unter Besatzungsdiktat stünde. Das ist in dieser Woche vorbei.

Steinbrück hat das Paket von Paulson schon gelobt, aber er wird Angela Merkel die Entscheidung nicht abnehmen. Auch wenn Steinbrück die SPD erledigen will, so offensichtlich kann auch er das nicht tun. Aber Angela Merkel stand ja angeblich für ein Ende der Schuldenpolitik. Sie verschärfte im Grunde genommen Schröders Agendapolitik noch durch Nichthandeln, oder die Änderungen beim Elterngeld die nur reiche Eltern fördern.

Merkels soziale Kälte war solange bedeutungslos bis sie offen gegen die Interessen der Menschen in Deutschland handeln muss. Paulson wird sie dazu zwingen. Vermutlich wird sie im ersten Atemzug mit hundert Milliarden davonkommen. Hundert Milliarden die sie allerdings nicht hat. Die Folgen sind klar. Eine neue Inflationswelle macht die Menschen in Deutschland ärmer. Die Industrie bekommt immer mehr Absatzprobleme in Deutschland und der Handel bricht endgültig zusammen.

All dies muss sie in der Woche vor den bayrischen Landtagswahlen einrühren. Damit ist absehbar, das eine CSU-Alleinregierung unmöglich werden dürfte. Ein offener Kurswechsel so kurz vor der Wahl wird auch in Bayern bestraft. Beckstein und Huber sind mit ihrem Können ja schon lange am Ende, aber eine dramatische Neuverschuldung können sie nicht überstehen.

Beckstein und Huber haben ja schon seit langem die Bundespolitik für ihr absehbares Scheitern verantwortlich gemacht. Um im voraus schon mal die Fronten abzustecken. Dies wird nach einer vergeigten Wahl um so schlimmer werden. Sie werden den Namen Merkel voller Zorn nennen und vor allem um von sich selbst abzulenken.

Genau darauf aber warten die CDU Granden. Keiner will den Königinnenmörder geben, aber wenn Beckstein und Huber toben, dann ist es ein leichtes die Merkel zu opfern. Man braucht sie vermutlich auch für den nächsten Wahlkampf nicht. Die SPD hat ihren Untergang selbst zurück geholt und wird auf absehbare Zeit bestenfalls der Juniorpartner der CDU sein, ohne eine eigene Perspektive zu entwickeln.

Es könnte sogar sein, das Wulff mit Westerwelle zusammen genügend Stimmen zum regieren erhält, aber Wulff könnte auch mit der SPD. Vor allem aber ist Wulff ein schöner Übergangskandidat, weil er anders als Merkel nicht tatsächlich Macht haben will, sondern die Macht sich wieder auf viele Köpfe in der CDU verteilen wird.

Angela Merkel kann Paulsons Wunsch nicht ausweichen und opfert sich damit praktisch selbst. Sie dürfte vor Wut toben.