Schäuble lässt die Sau raus

Schäuble lässt die Sau raus
Seit dem 9. Juli 2007 wird in Deutschland Klartext gesprochen

Endlich, könnte man meinen, wird klar, wo die Reise hingeht. Lieber dem Feind ins Auge schauen, als ihn im Rücken zu vermuten. Und der Feind hat sich aufgestellt. Nicht in Form des imaginären internationalen islamistischen Terrors, nein - in Person des Dr. Wolfgang Schäuble, Jurist und Bundesinnenminister.

Unverhohlen wie noch nie wagt er in einem heute in der Printversion des Spiegel erscheinenden Interview, der Demokratie und dem Rechtsstaat Deutschland eine klare Absage zu erteilen.

Nach der gelungenen Inszenierung dilettantischer “Operationen” in Großbritannien und dem angstmachenden Getöse der gleichgeschalteten Medien ist der Zeitpunkt zum Einläuten des nächsten Aktes auf dem sicheren Weg in den Faschismus gekommen: Schäuble will die Verfassung außer Kraft setzen!

“Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern”. Die rechtlichen Probleme reichen “bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, verkündet er. Dabei geht es ihm um die “gezielte Tötung von Verdächtigen”, in der er nurmehr ein “rechtliches Problem” sieht. Und deshalb fährt er fort:”Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. “

Welche Rechtsfragen wären ungeklärt - abgesehen von dem BinLaden-Phantom, das ja schon mehrfach von eben jener Presse totgeschrieben war, die es nun wieder zur bombenden Legende erhebt? Die Rechtslage ist ganz einfach - wird ein Tatverdächtiger ermittelt und sein Aufenthaltsort ausgemacht, wird er verhaftet. Für den Fall, dass mit bewaffnetem Widerstand zu rechnen ist, verfügt Deutschland über zwar umstrittene, aber ausreichend ausgestattete und trainierte Sondereinsatzkommandos. Es erfolgt der Zugriff, bei dem der zu Verhaftende durch den Einsatz von Waffen allenfalls an der Flucht zu hindern ist. Zwölf der sechszehn deutschen Bundesländer erlauben ihrer Polizei darüber hinaus den seit 1973 legalen “finalen Rettungsschuss“. Im Normalfall sollte der Verdächtige jedoch lebend gefangen genommen werden, um ihn dann einem rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen.

Das reicht Herrn Schäuble jedoch nicht! Er will sich und dem terrorgepeinigten Volk die Mühsal und Kosten eines langwierigen Verfahrens ersparen und Verdächtige an Ort und Stelle richten. Selbst die Todesstrafe in fragwürdigen Regimes erlaubt noch vorausgehende Scheinprozesse. Nicht einmal das soll es laut Schäuble mehr geben, denn auf die Frage, wie er sich die gezielte Tötung vorstellt, erklärt er: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.” Das gezielte Töten Verdächtiger soll Rechtsstatus erlangen, unliebsame Regimekritiker werden zum Abschuss freigegeben.

Womöglich bedeutet das im Rechtsverständnis dieses kranken Hirns: Tötung auf Verlangen - wer “Allah” ruft, wird auf schnellstem Wege zu ihm gebracht!

Der Präventivstaat ist nicht die Vorstufe zum Faschismus - er ist bereits faschistisch!

Als nächstes, denn ein paar Tote stellen noch keine wirkliche Abschreckung dar, sollen laut Schäuble “Gefährder und Verdächtige wie Kombattanten behandelt und interniert werden”. Das hieße, einen rechtsfreien Raum wie Guantanamo zu schaffen. Als Präjudizregel für die Internierung könnte hier die bereits Ende der 90er Jahre eingeführte Ermächtigungsgrundlage des Unterbindungsgewahrsam herhalten. Sie erlaubt eine vorbeugende Inhaftierung, der kein begründeter Verdacht vorausgehen muss. Die Aufenthaltsdauer in den Internierungslagern ließe sich ohne nennenswerte Einschnitte in das Grundgesetz leicht verlängern, wenn man Schäubles Rechtsverständnis folgt. Vielleicht ließen sich die bekannten Lager aus Kostengründen unter dem Motto reaktivieren: vom Museum zum belebten Schauplatz deutscher Strafrechtsreform.

Schon seit 2004 wird unter deutschen Straf- und Verfassungsjuristen über ein besonderes Strafrecht - das sogenannte Feindstrafrecht - für “Staatsfeinde” nachgedacht. Ihnen sollen bestimmte Bürgerrechte verwehrt werden, und sie könnten so außerhalb der geltenden Regeln mit allen denkbaren staatlichen Mitteln bekämpft und verfolgt werden.

Auch ist Schäube der Ansicht, “man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika”. Zwei Menschen, die politisch diskutieren, könnten danach schon eine ernste Verschwörung darstellen, je größer die Gruppe, desto gefährlicher die Verschwörung. Aber damit keiner auf die Idee kommt, dem dann per Videokamera total überwachten öffentlichen Raum physisch aus dem Wege zu gehen und mit seinem politischen Freund telefoniert oder eMails austauscht, will der kontrollbesessene Schwabe “etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy” erlassen.

Verschwörungstheorie oder bittere Wahrheit?

Gegen wen richten sich diese Maßnahmen? Gegen Islamisten? Gegen Selbstmordattentäter? Immer weniger Menschen sind bereit, diese Lügen zu akzeptieren. Tatsache ist, diese Maßnahmen richten sich ganz eindeutig gegen die eigene Bevölkerung. Jeder noch so kleine Protest, jedes leise Aufmucken gegen den sich mehr und mehr aufrüstenden Staat, zu dem Merkel gerade in der letzten Woche mit der Forderung des Bundeswehreinsatzes im Inneren den Startschuss gegeben hat, soll im Keime erstickt werden. Diese Maßnahmen finden nicht allein in Deutschland statt, die bedeutenden europäischen Industrienationen beschreiten einen gemeinsamen Weg.

Amerika bildet die Vorherrschaft, Europa folgt als willfähriger Vasall. Nicht zufällig, sondern mit dem klaren Ziel der Machtkonzentration in immer weniger Händen. Die europäischen Nationalstaaten verlieren mehr und mehr ihre politische und wirtschaftliche Autonomie zugunsten der mit weitgehenden Vollmachten ausgestatteten EU-Kommissare. Die wirtschaftliche Konzentration schreitet in gleichem Maße voran. Bürgeraufbegehren bis hin zu Bürgerkriegen angesichts des weiteren sozialen und ökonomischen Raubbaus in der Gesellschaft sind dabei einkalkuliert, sie werden in Kauf genommen und schleunigst niedergeschlagen. Man hat beizeiten vorgebaut: Polizei und Armee stehen bereit, die Internierungslager sind präpariert.

Das alles ist kein Hirngespinst, sondern die konsequente Durchführung des klar umrissenen und formulierten Planes für eine Neue Weltordnung. Keine Verschwörungstheorie, sondern schwarz auf weiß zu lesen bei Samuel Huntington, dem Berater des US-Außenministeriums, oder den Ideen Bush sen.

Warum die Abschaffung der Demokratie keine Antwort sein kann

Nehmen wir einmal an, unsere Einschätzung wäre falsch. Hinter sämtlichen Terroranschlägen steckten tatsächlich islamische Menschen, die sich die Besetzung ihrer Länder und die Bevormundung durch eine fremde Kultur nicht länger bieten lassen wollen. Menschen, die das Recht ihrer Länder auf deren eigene Bodenschätze einfordern, die das Recht auf Selbstbestimmung fordern, die nicht länger fremde Truppen auf ihrem Territorium dulden.

Der einzige, der - angesichts der Vorstellung es gäbe die “terroristischen Islamisten” - noch zu halbswegs klaren Gedanken in der Lage scheint, ist Gregor Gysi (dessen Partei ich hier mitnichten das Wort rede):
“Gegen die Spirale der Gewalt helfen keine Überwachungskameras. Ihr Einsatz an neuralgischen Punkten bietet bei Selbstmordattentätern schon deshalb keine Sicherheit, weil ihnen egal ist, ob sie erkannt werden oder nicht”. Eben!

Was würde ein demokratischer Staat angesichts der beschworenen “Spirale der Gewalt” logischerweise tun? Den auslösenden Faktor der Gewalt versuchen zu beseitigen. Sich, nachdem die eigenen Truppen aus den Ländern abgezogen wurden, mit den betreffenden Staaten an einen Verhandlungstisch setzen und gemeinsam überlegen, wie erlittenes Unrecht gutgemacht werden kann, wie man in der Zukunft gleichberechtigt miteinander Handel treibt, sich politisch und kulturell annähert, ohne den anderen zu bevormunden und einzuschränken.

Hat das mit einem einzigen Wort, mit einem einzigen Versuch in den letzten Jahren stattgefunden? Nein.

Also: Die Maßnahmen staatlicher Gewalt, der Abbau der Demokratie findet nicht statt, weil die Afghanen ihren Krieg an den Watzmann oder Feldberg verlegen. Der Krieg, der in Deutschland geführt werden wird, ist ein Krieg der Staatsmacht gegen die eigenen Bürger! Wenn wir jetzt nicht aufstehen, werden wir lange schweigen müssen.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!